Marc Blondin MdL: Der Rechtsstaat muss durchgreifen
Heute hat NRW-Innenminister Herbert Reul den Verfassungsschutzbericht 2018 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklärt der Krefelder CDU-Landtagsabgeordnete Marc Blondin: „Der Verfassungsschutzbericht 2018 zeigt, dass die Gewaltbereitschaft in der gesamten extremistischen Szene steigt. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Wir werden mit unserer Null-Toleranz-Politik konsequent gegenüber Extremismus von rechts und links vorgehen und alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen, […]
Das Lebensende menschenwürdig und angstfrei gestalten
Der Landtag hat einen Antrag der NRW-Koalition zur Hospizarbeit und Palliativversorgung in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Denn der Bedarf an guter und würdevoller Begleitung sterbenskranker Menschen nimmt immer mehr zu. Die NRW-Koalition stellt sich dieser Herausforderung. Weil wir unsere Verpflichtung ernst nehmen, Menschen mit ihren Schmerzen und Sorgen nicht alleine lassen zu wollen, wollen wir Hindernisse beseitigen, […]
Neue Sicherheit für Straßenausbaubeiträge nach KAG
Anlieger werden finanziell entlastet – Land ersetzt Mindereinnahmen für Kommunen. Heute stellte die NRW-Koalition die Eckpunkte vor: Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge startete im Jahr 2018 u.a. durch Gesetzesinitiativen zu deren Abschaffung in verschiedenen Bundesländern. Dem gegenüber stand der Wunsch vieler Bürgermeister und der Kommunalen Spitzenverbände nach grundsätzlicher Beibehaltung des Systems und Novellierung der […]
Klare Kante gegen Terror, Extremismus, Gewalt und Hetze von rechts
Der Landtag debattierte auch auf Antrag der NRW-Koalition in einer Aktuellen Stunde über die zunehmende rechte Gewalt und rechtsextreme Hetze. Sie machte dabei klar: Niemand soll in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wegen offenen Widerspruchs gegen rechte Hetze und Gewalt oder wegen des Aussehens oder der Herkunft in Angst leben. Die Fraktionen von CDU und FDP werden […]
Landtagsbesuch des Arbeitskreises Bildung der kath. Kirchengemeinde St. Gertrudis
Besonders gefreut hat sich der Krefelder Landtagsabgeordnete Marc Blondin über den Besuch des Arbeitskreises Bildung der Kirchengemeinde St. Gertrudis aus Bockum. Die interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfolgten zunächst einen Teil der Plenardebatte von der Besuchertribüne aus, bevor sie dann in der Diskussionsrunde mit dem Landtagsabgeordneten zahlreiche Fragen zu Bundes-, Landes- aber vor allem auch kommunalpolitischen […]
Gewalt darf an unseren Schulen keinen Platz haben
Die Landesregierung hat einen Aktionsplan gegen Gewalt und Diskriminierung an Schulen vorgestellt. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen will das Schulministerium die Präventionsarbeit der Schulen unterstützen und die Bedingungen für ein respektvolles Miteinander verbessern. In unseren Schulen kommen Kinder und Jugendliche täglich zusammen, um zu lernen und die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft zu schaffen. Dies […]
Mehr Geld für Sportstätten in Krefeld
Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünde und Sportverbänden in NRW stehen bis 2022 nunmehr insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung. Davon werden 30 Millionen Euro für 2019 veranschlagt, die weiteren 270 Millionen als Verpflichtungsermächtigung bis 2022. Dazu erklären die Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten Marc […]
Nordrhein-Westfalen und Bremen unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur Digitalisierung und Standardisierung von wirtschaftsbezogenen Verwaltungsleistungen
Nordrhein-Westfalen und die Freie Hansestadt Bremen wollen gemeinsam digitale und standardisierte Verwaltungslösungen im Bereich der Gewerbeanmeldung entwickeln. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten Regierungsvertreter in Düsseldorf. Damit setzen sie Vorschriften des Onlinezugangsgesetzes um. Mit dem Gewerbe-Service-Portal.NRW ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter in Deutschland bei der digitalen Gewerbeanmeldung. Es muss aber darauf geachtet werden, dass Unternehmen mit Standorten in […]
Eigentümer unterstützen – Denkmalbehörden stärken!
Der Landtag hat den Antrag der NRW-Koalition „Starke Denkmalpflege – starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen“ beschlossen. Private und kirchliche Eigentümer leisten einen herausragenden Beitrag zum Erhalt der Baudenkmäler in Nordrhein-Westfalen. Sie stehen dabei vor der Herausforderung, die Denkmäler zu erhalten und sinnstiftend zu nutzen. Bei dieser Aufgabe müssen wir […]
Fairen Wettbewerb für die Landwirtschaft sichern
Die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) war Thema im Landtag. Denn die Landwirte in Nordrhein-Westfalen stehen heute und in Zukunft vor vielfältigen fachlichen Herausforderungen und gesellschaftlichen Erwartungen. Damit sie diese meistern und erfüllen, müssen die Rahmenbedingungen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik in den Jahren nach 2020 auch in finanzieller Hinsicht stimmen. Wir wollen, dass die […]
