Klare Kante gegen Terror, Extremismus, Gewalt und Hetze von rechts

Der Landtag debattierte auch auf Antrag der NRW-Koalition in einer Aktuellen Stunde über die zunehmende rechte Gewalt und rechtsextreme Hetze.

Sie machte dabei klar: Niemand soll in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wegen offenen Widerspruchs gegen rechte Hetze und Gewalt oder wegen des Aussehens oder der Herkunft in Angst leben. Die Fraktionen von CDU und FDP werden dafür einstehen und stellen sich Rechtsextremen und Rechtspopulisten entschlossen entgegen. Die NRW-Koalition steht für eine Null-Toleranz bei Terror, Extremismus, Gewalt und Hetze von rechts!

Die Bekämpfung rechter gewaltbereiter Netzwerke muss für den Rechtsstaat und seine Behörden Priorität haben. Gleichzeitig sind aber auch die Politik wie die Zivilgesellschaft gefordert, alle Anfänge von Verrohung der Sprache und der Sitten entschlossen abzuwehren. Politische Debatten dürfen durchaus hart in der Sache und auch emotional geführt werden, aber es gibt auch hierfür Grenzen. Und diese Grenzen werden leider immer häufiger verletzt. Der wehrhafte Rechtstaat muss mit all seinen Instrumenten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen jeden überall und zu jeder Zeit verteidigen. Für den Erhalt seiner Glaubwürdigkeit und zu Wahrnehmung seiner Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist der Rechtsstaat hier gefordert. Er muss auf allen Ebenen, offline wie online, rechten Gesinnungen schonungslos nachspüren. Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung sind rigoros zu verfolgen und zu bestrafen.

Die Angst, welche Verfassungsfeinde mit Worten wie mit Taten zu schüren versuchen, darf die Offenheit unserer Debatten und unserer Gesellschaft nicht beschränken. Verbale und tätliche Angriffe auf Menschen, die eine ganze Gesellschaft einschüchtern sollen, sind nicht zu dulden. Die NRW-Koalition ruft alle Demokraten dazu auf, Terror, Extremismus, Gewalt und Hetze von rechts entschieden und wirksam zu begegnen.