Marc Blondin MdL: Der Rechtsstaat muss durchgreifen

Heute hat NRW-Innenminister Herbert Reul den Verfassungsschutzbericht 2018 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklärt der Krefelder CDU-Landtagsabgeordnete Marc Blondin:

„Der Verfassungsschutzbericht 2018 zeigt, dass die Gewaltbereitschaft in der gesamten extremistischen Szene steigt. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Wir werden mit unserer Null-Toleranz-Politik konsequent gegenüber Extremismus von rechts und links vorgehen und alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken.

Wir haben mit dem Mord an Landrat Walter Lübcke erneut auf brutale Weise vor Augen geführt bekommen, wie weit die Täter gehen. Die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene ist groß. Und sie beginnt bereits im Internet. Dort müssen wir ansetzen und sie bekämpfen, damit aus Worten des Hasses keine Taten werden. Hier ist auch die Gesellschaft insgesamt und jeder Einzelne von uns gefragt, sich gegen die Hetzer zu stellen und nicht zuzulassen, dass deren Parolen salonfähig werden.

Die Politik und jeder anders Denkende sind offensichtlich das Feindbild der rechtsextremen Szene und unsere Polizei das Feindbild Nummer eins der linksextremen Szene. Das hat die Gewalt gegen Beamte rund um den Hambacher Forst gezeigt, und das zeigen auch die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2018. Wir haben Grund zur Dankbarkeit gegenüber der Polizei, die ihre eigene Sicherheit aufs Spiel setzt, um unsere zu gewährleisten.

Mit besonderer Sorge erfüllt mich die Zunahme antisemitischer Übergriffe. Sie sind jedoch nur die sichtbare Spitze einer tiefergehenden antisemitischen Strömung, die sich in Kindergärten, auf Schulhöfen und in zunehmend öffentlichen Taten zeigt. Jeden einzelnen dieser Fälle nehmen wir sehr ernst und werden alles Mögliche tun, damit sich unsere jüdischen Mitbürger hier in Nordrhein-Westfalen sicher fühlen. Jüdisches Leben in all seiner Vielfalt ist wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft und darf sich nie wieder Bedrohungen ausgesetzt sehen“.