Landtagsabgeordneter für Krefeld
Unbürokratische Coronahilfen für unsere Kommunen, auch Krefeld erhält über 6 Millionen Euro
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise 500 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt. Der Ausschuss ist damit einer Initiative der Landesregierung gefolgt. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Britta Oellers und Marc Blondin:
„Unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen standen und stehen angesichts der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Auch heute wirken sich die Kosten der Pandemie weiter auf die Haushalte in den Städten, Gemeinden und Kreisen aus. Deshalb freut es mich, dass die Kommunen gänzlich unbürokratisch ohne Antrag zusätzliche Mittel zur Entlastung erhalten, die noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Grundlage der Berechnung ist schlicht die Einwohnerzahl, wobei der Zuschuss mindestens 300.000 Euro beträgt. Auch Krefeld profitiert von dieser Unterstützung des Landes. Konkret fließen 6.210.916 Euro nach Krefeld. Mit den Mitteln sollen die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise in unserer Stadt abgefedert werden.“
Hintergrund: Anders als 2020, als die finanzielle Belastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie maßgeblich durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen geprägt war, kann mittlerweile von einer relativ gleichmäßigen, bevölkerungsproportionalen Verteilung der Corona-bedingten Belastungen ausgegangen werden. Deshalb sollen die Mittel den Kommunen ohne Antrag auf Grundlage der Einwohnerrelationen zum Stichtag 30. Juni 2022 gewährt werden in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses. Auch Kommunen mit geringer Einwohnerzahl erhalten mindestens 300.000 Euro. Die Mittel werden aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.
„248 Millionen Euro vom Land für die Stadt Krefeld“
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können im kommenden Jahr wohl erneut mit Rekordzuweisungen vom Land rechnen. Das Heimat- und Kommunalministerium hat jetzt die vorläufige Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2023 veröffentlicht. Gemäß den durch die Landesregierung beschlossenen Eckpunkten fließen insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro in die NRW-Kommunen und somit noch einmal rund 1,3 Milliarden Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr 2022. Laut der Arbeitskreis-Rechnung, die Grundlage für die Haushaltsplanung ist, soll die Stadt Krefeld im kommenden Jahr 248.051.586,48 Euro vom Land NRW erhalten. Das bedeutet für Krefeld einen Zuwachs zum Vorjahr mehr als 13 Millionen Euro. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Britta Oellers und Marc Blondin:
„Gerade in unsicheren Zeiten ist ein solider kommunaler Haushalt unerlässlich, um den Menschen in unserem Land weiterhin eine sichere und gute Heimat zu garantieren. Unser Ziel ist es, den Städten und Gemeinden Planungssicherheit zu geben, die Grundlage für die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist. In Zeiten steigender Preise und knapper Kassen ist es ein wichtiges Signal ins Land, dass die Kommunen insgesamt mit Rekordzuweisungen rechnen dürfen und können. So können wir dort kommunale Haushalte stärken, wo es notwendig ist – während in anderen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuereinnahmen deutlich gestiegen sind und weniger Unterstützung durch das Land erforderlich ist. Nach der Arbeitskreis-Rechnung kann die Stadt Krefeld zuversichtlich den aktuellen Krisen und Herausforderungen begegnen.“
Hintergrund: Die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte für das GFG 2023 basieren auf der aktuellen Steuerschätzung, die tatsächliche Referenzperiode endet erst am 30. September. Die Arbeitskreis-Rechnung ist daher eine vorläufige, damit die Kommunen in die Haushaltsplanung einsteigen können. Das GFG wird jetzt zur Beratung und Beschlussfassung in den Landtag eingebracht.
Einweihung der Walther Gehlen BildungsBox im Krefelder Zoo. Dies ist nur durch die starke Unterstützung der Zoofreunde Krefeld e.V., dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung möglich gewesen. #nrw #zookrefeld #walthergehlen #zoofreundekrefeld #landnrw
Einen spannenden und ebenso interessanten Austausch hatten wir mit Regionalvikar Pfarrer Thorsten Obst und dem Vorsitzenden des Regionalen Katholikenrates Hans-Joachim Hofer im Büro der Regionen in Krefeld-Mitte.
Kinderschutzexpertin Christina Schulze Föcking mit Britta Oellers und Marc Blondin beim Krefelder Kinderschutzbund
Gemeinsam mit der Sprecherin für den Kinderschutz, Christina Schulze Föcking haben die beiden Krefelder Landtagsabgeordneten Britta Oellers und Marc Blondin den Krefelder Kinderschutzbund besucht.
Im Zentrum des Gesprächs war dabei das neue Kinderschutzgesetz Nordrhein-Westfalens, welches in der letzten Plenarwoche der aktuellen Legislaturperiode des Landtages einstimmig verabschiedet worden ist. In einem gemeinsamen Gespräch mit Dietmar Siegert, Sprecher des Vorstandes des Kinderschutzbundes Krefeld, und Paula Schindler, Vorstand des Kinderschutzbundes Krefeld tauschten sie sich über das neue Gesetz, welches am 1. Mai in Kraft tritt, aus.
Dazu erklären die beiden Abgeordneten Britta Oellers und Marc Blondin, gemeinsam mit der Sprecherin für den Kinderschutz Christina Schulze Föcking:
„Mit dem Kinderschutzgesetz schafft Nordrhein-Westfalen einen tragfähigen Sockel für einen starken Kinderschutz und untermauert seine Rolle als Pionier in Deutschland. Dieses Gesetz wird Signalwirkung haben und hoffentlich auch über unser Land hinaus Impulse geben, um Kinder und Jugendliche vor Gewalt und Missbrauch besser zu schützen.
Das Gesetz ist ein Beleg dafür, dass die NRW-Koalition hinschaut und zuhört. Viele Praktikerinnen und Praktiker haben uns gespiegelt, dass sie sich mehr Austausch mit anderen Akteuren des Kinderschutzes vor Ort wünschen. Wir schreiben diese Netzwerke jetzt rechtlich fest, weil es wichtig ist, alle Erkenntnisse über ein Kind oder eine Familie zusammenzuführen, um das Ausmaß einer Gefährdung zu bewerten. Um im Ernstfall effektiv helfen zu können, brauchen die Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendhilfe klare Verfahrensstandards, die wir ihnen mit dem Gesetz an die Hand geben. Ganz wichtig sind mir die Schutzkonzepte, die Einrichtungen selbst erarbeiten sollen und die sicherstellen werden, dass das Thema präsent ist.
Im parlamentarischen Beratungsverfahren gab es ein durchweg positives Echo aus der Praxis. Für die Menschen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten und sie vor jeglichem Leid bewahren wollen, ist dieses Gesetz so wichtig. Wir stärken die Kinder- und Jugendhilfe, indem wir einen beispiellosen Prozess der Qualitätsentwicklung und -sicherung auf den Weg bringen.
Das Kinderschutzgesetz ist ein Fundament, auf das wir aufbauen können. Aber uns ist überdeutlich bewusst: Wir sind nicht am Ziel. Vermutlich werden wir es nie sein, wenn das Ziel ist, dass kein Kind mehr Misshandlung und Missbrauch erdulden muss.“
Einzigartig dabei ist, dass ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag zum Gesetz eine Innovationsklausel eingefügt hat. So können innovative Konzepte im Sinne des Kinderschutzes vor Ort erprobt werden. Besonders freuen sich beide Abgeordnete über den Rückhalt, den das deutschlandweit stärkste Landeskinderschutzgesetz bei Kinderschützern, Gewerkschaften, Verbänden und der kommunalen Familie erfährt: „Es ist ein starkes Zeichen, dass unser Kinderschutzgesetz mit so viel Rückenwind gestartet ist“, so die Abgeordneten Britta Oellers und Marc Blondin abschließend.
Zu Gast bei der jüdischen Gemeinde Krefeld
Gemeinsam haben wir uns heute morgen mit Rav Yitzchak Mendel Wagner und Samuel Naydych über die jüdische Gemeinde in Krefeld informiert. Die Gemeinde ist ein Eckpfeiler für jüdisches Leben am gesamten Niederrhein. Sie beheimatet das Jugendzentrum, einen Chor, Seniorenclubs, Frauen- und Sportgruppen. Zentrales Thema des Gesprächs war der Krieg in der Ukraine. Rund 90% der Gemeindemitglieder haben eine persönliche Betroffenheit zu diesem Krieg.
Gesundheitsminister Laumann bei Action Medeor
Sehr gefreut habe ich mich über den gestrigen Besuch von Gesundheitsminister Laumann bei action medeor e.V.. Er konnte sich dort eindrücklich über die starke Hilfe, die action medeor in der Ukraine leistet, informieren. Die Landesregierung unterstützt die Notapotheke der Welt tatkräftig.
Unsere Vereinsförderung
3 Landesförderprogramme unterstützen Vereine und Organisationen im Rahmen der Corona-Pandemie. Zusätzlich gibt es einen Leitfaden für die Veranstaltungsorganisation
Alle Informationen: https://www.mhkbg.nrw/themen/heimat/vereinsfoerderung
Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Britta Oellers habe ich heute das bekannte und weltweit tätige Krefelder Unternehmen G. Siempelkamp GmbH & Co. KG am Inrath besucht. Dr. Martin Stark, Sprecher der Geschäftsführung, führte uns durch die verschiedenen Produktionsstätten. Wichtig waren uns die Gespräche mit Mitarbeitern der Firma.