So schließen wir NRWs Funklöcher
Funklöcher waren diese Woche Thema beim Mobilfunkgipfel des Bundes und im Plenum des Düsseldorfer Landtags. Auch auf Bundesebene hat ein Mobilfunkgipfel mit Vertretern von Ländern, Kommunen und Telekommunikationsanbietern stattgefunden. In einer gemeinsamen Erklärung haben sie die Ziele für die Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland formuliert. Das begrüßen wir als NRW-Koalition. Mit dem bereits am 25.06.2018 geschlossenen Mobilfunkpakt […]
Erster geplanter Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973
Das Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet. Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll. In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung […]
Den Mutigen und Machern Zeit geben
Die NRW-Koalition steht an der Seite von Gründerinnen und Gründern. Das wurde auch in dieser Plenarwoche deutlich. Wir geben Studierenden die Zeit, ein Unternehmen zu gründen. Wir ermöglichen ihnen, dafür ein oder zwei Urlaubssemester zu nehmen. Denn viele Gründungen entstehen während des Studiums. Gemeinsam mit den Kommilitonen entwickelt man Ideen, forscht und will sie praktisch […]
Landesregierung sichert qualitativen Übergang zur umfassenden KiBiz-Reform
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten KiBiz beschlossen. Die Landesregierung gewährleistet damit einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kitaträger-Rettungsprogramms. Bereits erfolgte Stabilisierungsmaßnahmen, ein guter Personalschlüssel und Qualität in der Kindertagesbetreuung können so gesichert und weiterentwickelt werden. Die NRW-Koalition sorgt für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und qualitative Verbesserungen in der […]
Ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft
Der Landtag hat die landesrechtlichen Regelungen zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die Umsetzung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft. Mit dem Gesetz wird nach einer langen Diskussion nun endlich Klarheit für die Betroffenen geschaffen und tatsächliche Partizipation und Teilhabe auf Augenhöhe ermöglicht. Die landesrechtlichen Regelungen sorgen durch die Bündelung der Zuständigkeiten bei den großen […]
Ein guter Tag für die schulische Bildung in unserem Land
Der Landtag hat das Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (G8/G9) verabschiedet. Mit der Verabschiedung des Gesetzes und der damit verbundenen Rückkehr zu G9, lösen wir ein zentrales Versprechen unseres Koalitionsvertrages ein. Doch es wird kein Rückschritt in ein altes G9, sondern wir legen Wert darauf, dass der zukünftige Ausbildungsgang an Gymnasien […]
NRW-Koalition schafft ein Klima für Neubau
Der Landtag hat das Baurechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Mit der Novelle der Landesbauordnung schaffen wir die Grundlage für modernes Bauen und mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Wir setzen damit einen weiteren Baustein für das notwendige „Klima für Neubau“, damit der dringend benötigte Wohnraum in unserem Land bereitgestellt werden kann. Barrierefreiheit wird neuer Standard – das macht unsere Städte […]
Sportausschuss ein Jahr bei der Arbeit
Holger Müller, Urgestein der CDU-Landtagsfraktion und Präsident des Rheinischen Turnerbunds, ist seit einem Jahr Vorsitzender des Sportausschusses im Landtag NRW. Wenn das kein Anlass für ein Gruppenfoto des Arbeitskreises Sport ist! Der AK wird sich demnächst auf einer Klausur mit dem Schwerpunkt Kita- und Schulschwimmen befassen, das wir mit einer Initiative stärken wollen. Nachdem bereits […]
Stärkung der Grundschulen
Ab sofort können die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen 600 neue Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase ausschreiben und besetzen. Schulministerin Yvonne Gebauer betonte, dass diese Maßnahme ein wichtiger Teil des angekündigten Masterplans Grundschule sei: „Wir verdoppeln die Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte und geben den Grundschulen damit eine wichtige Unterstützung für die systematische, individuelle und präventive […]
Vollgas für den Straßenbau
Das Verkehrsministerium hat mitgeteilt, dass innerhalb des ersten Regierungsjahres bereits 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Damit hält die NRW-Koalition ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Mobilität. Dazu erklären die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Marc Blondin und Britta Oellers: „Wer plant kann auch bauen. Nach dieser Prämisse sorgen wir dafür, dass Bewegung in den längst […]
