Historische Straßenbahnen und Dampflokomotiven müssen erhalten werden
Zum neu aufgesetzten Förderprogramm von verkehrshistorischen Kulturgütern der NRW-Koalition erklären die beiden Krefelder Landtagsabgeordneten Marc Blondin und Britta Oellers: „Der Erhalt unseres kulturhistorischen Erbes ist eine wichtige Aufgabe. Neben den vielen Bau- und Bodendenkmälern, gehören dazu allerdings auch die zahlreichen historischen Verkehrsmittel, wie Straßenbahnen oder Dampflokomotiven. In Krefeld fällt uns da natürlich sofort der Schluff […]
Enteignung schafft keinen Wohnraum
Der Landtag debattierte über die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen. Mögliche Enteignungen standen dabei im Mittelpunkt. Für die CDU sind solche Ideen inakzeptabel. Wer Forderungen nach Enteignungen ernsthaft als geeignetes Mittel gegen Wohnungsnot bezeichnet, handelt schlichtweg verantwortungslos. Durch Enteignungen oder die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung. Ganz im Gegenteil: Durch entstehende Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe […]
Wir geben den Kommunen Klarheit zur Kommunalwahl
Der Landtag hat in 3. Lesung die von CDU und FDP eingebrachten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Wir geben den Kommunen mit der Änderung des Kommunalwahlgesetztes nun die Klarheit, die sie brauchen. Wir stärken damit die demokratische Legitimation der Bürgermeister und Landräte. Dennoch versuchte die Opposition dies bis in die 3. Lesung zu verhindern, obwohl die […]
Wirtschaftswege im ländlichen Raum: Neues Förderangebot
Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat eine neue Förderrichtlinie zur Finanzierung von Wegebaumaßnahmen außerhalb von Flurbereinigungsverfahren im ländlichen Raum auf den Weg gebracht. Anträge können ab sofort gestellt werden. Wegebaumaßnahmen können mit einem Zuschuss von 60 Prozent und maximal 500.000 Euro je Vorhaben unterstützt werden. Für die Fördermaßnahme stehen in diesem Jahr rund 5,75 Millionen Euro […]
Special Olympics Abu Dhabi 2019 – Empfang in der Staatskanzlei
Empfang Special Olympics Abu Dhabi 2019 in der Staatskanzlei. Die erfolgreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus NRW werden von Staatssekretärin Andrea Milz geehrt. An den Spielen nehmen Sportler mit und ohne Behinderung gemeinsam teil. Der Sport liefert ein herausragendes Beispiel gelungener Inklusion! Die nächsten Special Olympics finden 2023 in Berlin statt.
Land verdoppelt Mittel zur Modernisierung von überbetrieblichen Bildungsstätten
Die Landesmittel für die Ausstattung und die Modernisierung der Überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) von Handwerk und Industrie werden im Jahr 2019 auf 8 Millionen Euro verdoppelt. „Das ist ein deutliches Signal: Die Landesregierung unterstützt mit vollen Kräften das Ziel, die Berufsbildungsinfrastruktur in Handwerk und Industrie zukunftsfähig auszurichten“, so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Bund und Land sowie die […]
Nordrhein-Westfalen will Versorgungslücke im Asylbewerberleistungsgesetz schließen
Nordrhein-Westfalen möchte faire Integrationschancen für Flüchtlinge, die sich in einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung befinden, ermöglichen. Das Landeskabinett hat daher beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung von § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu initiieren. Derzeit kann im AsylbLG eine Versorgungslücke eintreten, wenn der so genannte Analogleistungsbezug von […]
Land erhöht Zuschüsse für den kommunalen Straßenbau
Das Land erhöht die seit 2012 unveränderten Fördersätze für den kommunalen Straßenbau. Der Mindestfördersatz wird von 60 Prozent auf 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gesteigert. Die Kreise, Städte und Gemeinden, die als strukturschwach gelten und daher in der Gebietskulisse des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms (RWP) liegen, erhalten einen erhöhten Fördersatz von 75 Prozent. Für alle Kommunen steigt […]
Für eine bessere Nahmobilität – Wir fördern den Ausbau von Rad- und Fußwegen in Krefeld
Das Verkehrsministerium hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2019“ veröffentlicht. Mit dieser Förderung werden Kreise, Städte und Gemeinden vom Land darin unterstützt, das Radfahren und zu-Fuß-gehen attraktiver zu machen. Neben Fuß- und Radwegen können mit den Mitteln aber auch Fahrradabstellanlagen und digitale Angebote für die Nahmobilität gefördert werden. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Marc Blondin […]
Digital noch besser vernetzt: Die Ehrenamts-App
CDU und FDP brachten einen Antrag für eine neue Ehrenamts-App ins Plenum ein. Dabei machte sie erneut klar, dass die ehrenamtliche Arbeit, die rund sechs Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen tagtäglich in ihrer Freizeit leisten, eine der wichtigsten Stützen unseres gesellschaftlichen Lebens ist. Inhaltlich ist das Ehrenamt bestens aufgestellt. Ob in der Altenpflege, bei der Feuerwehr […]
