Der Landtag hat heute dem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen zum Aufruf zur Europawahl zugestimmt. Denn Europa ist in Gefahr. Daher ruft der Landtag alle wahlberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger Nordrhein-Westfalens auf, bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 ihre Stimme für eine demokratische Partei abzugeben.
Denn bei der anstehenden Europawahl müssen wir uns den Populisten entgegenstellen. Sie spalten und grenzen gezielt aus, indem sie rassistische und menschenverachtende Positionen vertreten. Sie versuchen, die Europäische Union zur Projektionsfläche für die Ursache fast aller Probleme zu machen. Für diese Europafeinde ist die Abschaffung des Europäischen Parlaments oder sogar der gesamten EU ernanntes Ziel.
Wir verdanken dem gemeinsamen europäischen Projekt die längste Friedensperiode in unserer Geschichte. Nie zuvor hat der europäische Kontinent eine vergleichbare Phase der Freiheit, des Wohlstandes und auch der Freizügigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger erlebt. Die Europäische Union ist bis zum heutigen Tag ein Glücksfall, gerade für uns in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Der Zusammenhalt in Europa ist Voraussetzung, in den großen Herausforderungen der Welt erfolgreich handeln zu können. Die Gemeinschaft bietet Schutz und Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Für unser künftiges Wohlergehen hat die Europawahl eminente Bedeutung. Die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments muss erhalten bleiben. Es liegt in der Verantwortung aller demokratischen Europäerinnen und Europäer, zu verhindern, dass rassistische, antidemokratische und extrem nationalistische Positionen erneut Einzug in das Europäische Parlament erhalten. Es ist von enormer Bedeutung, dass alle wahlberechtigten Mitmenschen in Nordrhein-Westfalen, am 26. Mai von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen: für eine starke europäische Gemeinschaft auf der Grundlage von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.