Sicherheitspolitische Wende konsequent umsetzen

In einer von CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde debattierte der Landtag über die Kriminalitätsentwicklung sowie die zukünftigen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen.

Die CDU-Fraktion dankte den Polizeibeamten und den Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden in unserem Land. Sie setzen die Null-Toleranz-Strategie der NRW-Koalition in rechtsstaatliches Handeln um – der Rückgang der Kriminalität ist ihr Verdienst. Wir wollen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern konsequent die besten Voraussetzungen schaffen, damit unsere Sicherheitsbehörden Straftaten noch besser aufklären können. In Nordrhein-Westfalen gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Recht des Gesetzes. Damit und mit der sowohl besseren personellen, als auch materiellen Ausstattung wollen wir die sicherheitspolitische Wende konsequent umsetzen.

Clans, politisch oder religiös motivierte Gewalt – wir stehen auch zukünftig vor vielen Herausforderungen. Bei besonders widerwärtigen Taten wie Kindesmissbrauch wollen und müssen wir für Prävention, Verfolgung und Verurteilung mehr unternehmen.

Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik von 2017 und 2018 zeigen eine positive Entwicklung, aber wir gehen von einem größeren Dunkelfeld an Taten aus. Auch dafür brauchen wir ein umfassenderes Lagebild, um Nordrhein-Westfalen jeden Tag ein Stückchen sicherer zu machen.