Marc Blondin MdL und Britta Oellers MdL zur geplanten Abschaffung der Stichwahl: Legitimation bei Bürgermeister- und Landratswahlen wird gestärkt

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben vereinbart, die Stichwahl bei Wahlen zu Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten beginnend mit der nächsten Wahl im Jahr 2020 abzuschaffen. Dazu erklären die beiden Krefelder Landtagsabgeordneten Marc Blondin und Britta Oellers:

„Die schwarz-gelbe Koalition hat sich entschieden, die Stichwahl auf kommunaler Ebene abzuschaffen. Dabei hat uns vor allem das Argument geleitet, dass starke Zweifel an der Legitimation der Stichwahl angebracht sind. Auch wenn Befürworter einer Stichwahl immer wieder die stärkere politische Partizipation der Wählerinnen und Wähler ins Feld führen, so lässt die Wahlbeteiligung in den zweiten Wahlgängen in knapp zwei Drittel der Stichwahlen doch überwiegend und zum Teil sogar erheblich nach.

Die Wählerinnen und Wähler setzen damit ein klares Zeichen und wir tragen dem Rechnung, indem wir mit der Direktwahl der Stadtoberhäupter wieder bürgernahe Wahlen schaffen, die hoffentlich zu einer hohen Mobilisierung der Stimmberechtigten führt.

Die Fraktionen werden eine entsprechende Initiative noch in diesem Jahr in den Landtag einbringen. Im Beratungsverfahren wird selbstverständlich ausreichend Zeit für den Austausch von Argumenten und zur Anhörung von Experten vorgesehen. Gleichzeitig schaffen wir rechtzeitig Klarheit für alle Kandidatinnen und Kandidaten, die ein solches Amt bei der kommenden Kommunalwahl anstreben.“