Jedes Weniger an Bürokratie ist ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit

3. Februar 2020

Steigende bürokratische Auflagen belasten Betriebe und Unternehmer. Statistikpflichten zu reduzieren, die Datenerfassung zu digitalisieren und so Mittelstand und Handwerk von Bürokratie zu entlasten, ist Ziel eines Antrags der NRW-Koalition. Dazu sprach im Landtag der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken:

„Wir in Nordrhein-Westfalen wollen ein starker Wirtschaftsstandort bleiben, daher ist es besonders wichtig, gute Rahmenbedingungen zu schaffen und es den Unternehmen nicht unnötig schwer zu machen. Mit den Entfesselungspaketen haben wir Betriebe bereits in vielen Bereichen entlasten können. So haben wir zum Beispiel die sogenannte „Hygiene-Ampel“ abgeschafft und die elektronische Gewerbeanmeldung eingeführt. Wir möchten die Möglichkeiten, die wir in NRW haben, um unsere Unternehmen zu entlasten, auch ausschöpfen und die Belastung für Unternehmen so gering wie möglich halten. Jedes Weniger an Bürokratie ist ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit.

Viele Daten, die momentan zusätzlich erhoben werden müssen, ließen sich auch auf einem anderen Weg generieren. Anstelle der zusätzlichen Erhebung könnte man aus bereits vorhandenen Daten aus der Buchhaltung die Kennzahlen ableiten. So lassen sich beispielsweise die Verbrauchswerte von Strom, Gas oder Kraftstoffen über die durchschnittlichen statistischen Jahreswerte pro Liter oder Kilowattstunde errechnen. Wir halten es für sinnvoll, dass Unternehmen einen Großteil der Daten nur melden müssen, wenn sich die Unternehmenskennzahlen signifikant ändern. Dann wären viele Meldungen überflüssig, die sonst in den Unternehmen und Ämtern zu unnötigem Arbeitsaufwand führten – insbesondere, weil viele Daten noch analog gemeldet werden. In der digitalisierten Welt muss es möglich sein, dass die Unternehmen Daten online aktualisieren und übertragen können. Da einige Regelungen nur auf Bundesebene geändert werden können, werden wir uns auch dort dafür einsetzen.“

Hintergrund:

Der Mittelstand ist das Rückgrat der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. So zählt Nordrhein-Westfalen 712.000 Mittelstandsunternehmen, 54 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten im Mittelstand und es befinden sich rund 82 Prozent der Nachwuchskräfte in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in der Ausbildung. Im Mittelstand wird ein erheblicher Anteil der Wertschöpfung unserer Volkswirtschaft und Wohlstand am Standort Nordrhein-Westfalen generiert. Insbesondere das Handwerk stellt eine starke Säule des Mittelstandes dar.