Grenzkontrollen europäisch denken!

Der Landtag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einen Antrag von CDU und FDP zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Kriminalität beschlossen.

Denn Offene Grenzen im Schengen-Raum sind eine der großen Errungenschaften für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen wir bewahren. Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung endet dabei nicht an nationalen Grenzen. Wir als NRW- Koalition denken Grenzschutz und Kriminalitätsbekämpfung europäisch.

Wir brauchen eine europäische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und eine starke Präsenz auf beiden Seiten der Binnengrenze. Wir intensivieren die grenzüberschreitende Polizeiarbeit gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden.

Um die Fahndung zu beschleunigen, wird schnelles Internet in Grenznähe benötigt. Darüber hinaus müssen wir die IT-Kommunikation zwischen Bundes- und Landespolizei sowie mit den Behörden in den Niederlanden und Belgien verbessern.

Kriminalitätsbekämpfung in Europa ist Team-Work – deswegen wollen wir multinationale Polizeiteams einsetzen. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im grenznahen Bereich Fortbildungen sowohl in Sachen Sprache, als auch in der Rechtsordnung unserer Nachbarländer erhalten.