Bei den Fakten bleiben – Krefeld profitiert von der neuen Landesförderung!

26. März 2018

Die CDU-geführte Landesregierung kapituliere vor der Herausforderung beim Wohnungsbau und kürze die dafür vorgesehenen Mittel – diesen Vorwurf formulierte die SPD-Abgeordnete Ina Spanier-Oppermann. Ebenso warf sie der direktgewählten Krefelder Landtagsabgeordneten Britta Oellers vor, der Kampf für mehr bezahlbares Wohnen habe keine Priorität für die Mitglieder der CDU-Fraktion. Ina Spanier-Oppermann benutzt die Soziale Wohnraumförderung als Spielball für politisches Kalkül zu Lasten der Bürger.

Die Krefelder Christdemokraten im Düsseldorfer Landtag – Britta Oellers und Marc Blondin – weisen diese Vorwürfe klar zurück: „Fakt ist: Die Behauptung, beim sozialen Wohnungsbau würde die CDU-geführte Landesregierung kürzen, ist schlichtweg falsch.” Marc Blondin, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, wundert dies nicht: „Die Argumente, die Ina Spanier-Oppermann in ihrer Pressemitteilung vom 16. März nennt, wurden bereits im zuständigen Ausschuss widerlegt. Die letzte Kürzung der Sozialen Wohnraumförderung geht auf die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen im Jahr 2010 zurück.” Oellers ergänzt, dass die Höhe der Förderung landesweit gleich bleibt. „Der Umfang der Wohnraumförderung,” so Britta Oellers, „stieg 2017 durch einmalige Sondereffekte im Rahmen von Tilgungsnachlässen auf einmalig 1,1 Milliarden Euro. Dies war also keine Leistung von Ina Spanier-Oppermann und der abgewählten rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft.”

Krefeld profitiert 2018 deutlich von der Wohnraumförderung der NRW-Koalition: 2016 wurden in Krefeld 8,95 Mio. Euro für die Wohnraumförderung bewilligt. Für 2018 stehen mit 9,34 Mio. Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung. Oellers und Blondin betonten dabei, dass die Förderrichtlinien in der Vergangenheit zu kompliziert gewesen seien. „Die NRW-Koalition wird hier anpacken und die Förderrichtlinien entsprechend überarbeiten, sodass diese wieder den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen”, darin sind sich Britta Oellers und Marc Blondin einig.