Auf den Kern des Asylrechts konzentrieren

29. Januar 2019

Auf Initiative von CDU und FDP hat im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema sichere Herkunftsstaaten stattgefunden. Denn das Thema Migration bewegt die Menschen im Land. Die CDU steht unverrückbar zu dem Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Dieses Grundrecht ist nicht zuletzt Ausdruck des christlichen Menschenbildes, das uns in der CDU leitet.  Deshalb werden wir die Bundesregierung auch in der Stärkung dieses Grundrechts unterstützen und für die Ausweitung der Definition von sicheren Herkunftsländern auch auf die Staaten Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien stimmen.

Die Anerkennungsquote von Asylsuchenden aus diesen Ländern ist sehr gering. Die langen Verfahren, die durchgeführt werden, binden Kapazitäten und gehen letztlich zu Lasten derer, die dringend unseren Schutz und unsere Hilfe benötigen. Es ist notwendig, den Menschen aus diesen Ländern, die ohne Asylanspruch zu uns kommen wollen, deutlich zu signalisieren: Begebt euch nicht in die Hände von Schleppern!

Die Akzeptanz für unser Asylrecht können wir nur aufrechterhalten, wenn wir uns auf den Kern des Asylrechts konzentrieren. Es geht um schnellere Verfahren und um schnelleres Erkennen von Hilfsbedürftigkeit. Deswegen darf es keine weitere Blockade im Bundesrat geben.