CDU-geführte Landesregierung entlastet Krefelder Verwaltung und investiert in Krankenhäuser

22. September 2017

Nordrhein-Westfalen liegt bei der Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser – bezogen auf die Einwohnerzahl – im Bundesvergleich im unteren Drittel. Unter einer zu geringen Investitionskostenfinanzierung leiden am Ende sowohl die Patientinnen und Patienten als auch das Krankenhauspersonal. Dies gilt selbstverständlich auch für Krefeld. Hier muss und wird sich die Landesregierung mehr engagieren. Die ehemalige Landesregierung hat diese Probleme leider nur ignoriert.

Investitionen in die Krankenhäuser unseres Bundeslandes nach der Forderung des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, halten wir für absolut notwendig.Im Nachtragshaushalt 2017 sollen die Investitionskosten daher um 250 Millionen Euro erhöht werden. Nach dem Investitionsförderungsgesetz werden die Kommunen mit 40 Prozent daran beteiligt.

Die von Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper am Nachmittags des 21. September mitgeteilten Minderausgaben des Landes in Höhe von 122 Mio. Euro möchten die Fraktionsvorsitzenden der CDU und FDP nun für die Übernahme des 40-prozentigen Kommunalanteils an den Investitionen für die Krankenhäuser nutzen. Über einen diesbezüglichen Antrag werden die Regierungsfraktionen in der kommenden Woche beraten und entscheiden. Für die Stadt Krefeld würde dies konkret bedeuten, dass der Haushalt der Stadt für das Jahr 2017 nicht mit zusätzlich 1,26 Mio. Euro für den „Krankenhaus-Soli“ belastet werden wird. Zudem wird Krefeld noch vor Abschluss dieses Jahres anteilsmäßig von dem Trägerrettungsprogramm der Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet in einem Gesamtumfang von 500 Mio. Euro profitieren. Den konkreten Anteil an diesem Kita-Rettungspaket für Krefeld werden wir ebenfalls noch in diesem Jahr mitteilen.

Ihrem Anspruch, die Kommunen in NRW zu entlasten sowie die Pflege und die Kinderbetreuung zu verbessern, wird die CDU in NRW damit gerecht.Investitionsprojekte ausschließlich durch Kredite der NRW.Bank zu finanzieren, wie es die Vorgängerregierung mit „Gute Schule 2020“ tat, ist für uns ausgeschlossen. Die Fehler, die die Regierung Kraft bei der Finanzierung von Investitionen gemacht hat, werden wir bei den Investitionen für Krankenhäuser nicht wiederholen.

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