Zur Diskussion über das Thema „Fest ohne Grenzen“

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Absage einer Teilnahme der CDU Krefeld am „Fest ohne Grenzen“ haben die Kreisgeschäftsstelle zahlreiche, oft sehr positive Rückmeldungen erreicht.

Zugleich sind einige Fragen aufgeworfen worden, auf die wir uns nachfolgend bemühen möchten, zu antworten.

Warum erfolgt die Absage der CDU nach Jahren des Bündnis-Engagements ausgerechnet jetzt?

 

Das „Fest ohne Grenzen“ wird seit 2006 begangen, in den ersten Jahren vor allem als Signal gegen die damaligen Bemühungen der NPD, Krefeld zu einem regionalen Schwerpunkt ihrer Parteiaktivitäten auszubauen. Mehrere Demonstrationen dieser rechtsextremen Partei sowie ihre laut Medienberichterstattung bestehenden Pläne, in unserer Stadt ein Gebäude zu erwerben, haben die CDU damals bewogen, unter Zurückstellung erheblicher Bedenken ob der Beteiligung linksradikaler Kräfte beim Krefelder „Bündnis für Toleranz und Demokratie“ mitzumachen. Innerparteiliche Debatten hierüber hat es jedoch bereits seit Anbeginn unserer Mitwirkung im Bündnis gegeben. Unser Unbehagen ist gegenüber den Verantwortlichen des Bündnisses auch über die Jahre hinweg immer wieder kommuniziert worden. Konkreter Anlass für die Absage zum jetzigen Zeitpunkt ist die beim „G20“-Treffen in Hamburg nochmals überdeutlich gewordene Bedrohung unseres Gemeinwesens durch den organisierten Linksextremismus.

 

Was genau haben DKP und MLPD mit den Krawallen in Hamburg zu tun?

 

In der am 31. Juli versandten Pressemitteilung der CDU Krefeld heißt es hierzu lediglich: „Die jüngsten Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt, wozu die extreme Linke in Deutschland fähig ist“. Damit haben wir keine (Mit-)Schuldzuweisung an MLPD und DKP verbunden. Es ist jedoch von Interesse, die Interpretationen von MLPD und DKP zu den linksextrem motivierten Krawallen beim Gipfeltreffen zur Kenntnis zu nehmen. Die MLPD Krefeld schreibt in ihrer Pressemitteilung vom 2. August 2017: „Unter den Augen des größten Polizeiaufgebots der letzten Jahrzehnte kam es im Schanzenviertel zu einem inszenierten Schauspiel der Randale und des Vandalismus. Das war reaktionäre, massenfeindliche Gewalt, die mit linkem oder fortschrittlichem Protest nichts zu tun hat. Inzwischen häufen sich die Beweise, dass es sich überwiegend um Provokateure, Faschisten und profimäßige Hooligans handelte. So wurden die gewünschten Bilder produziert, um die ‚Linksextremismus-Kampagne‘ der Bundesregierung mit weiteren Einschränkungen der bürgerlich-demokratischen Rechte loszutreten“. Der Parteivorstand der DKP liefert folgende Interpretation: „Wochen vor dem Gipfel haben die bürgerlichen Medien ein Klima von Angst mit dem Hinweis auf erwartete Gewalt erzeugt. Bereits im Vorfeld wurde der Protest kriminalisiert. Bei mehreren AktivistInnen fanden Hausdurchsuchungen statt.  In einem Drittel Hamburgs wurden Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit mittels behördlicher Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt, mehr als 22.000 Polizei- und Spezialkräfte mit modernstem technischem Equipment wurden eingesetzt. Gerichtsurteile zum Campen in der Stadt wurden missachtet und gegen Protestierende wurde zum Teil brutal vorgegangen. Es kam zu lebensgefährlichen Situationen durch Polizeigewalt. Der martialische Einsatz des staatlichen Gewaltpotentials war nicht nur gegen die unmittelbar Betroffenen gerichtet. Er war ein Signal an alle fortschrittlichen Kräfte, dass die Herrschenden, das Monopolkapital und seine politischen Vertreter, bereit sind, alle Machtmittel innerhalb und außerhalb des Rechts einzusetzen, wenn ihr Herrschaftsanspruch auch nur ansatzweise in Frage gestellt wird“.

 

Worin begründet sich die Behauptung, „Krefelds stärkste Kraft gegen Rechts“ zu sein?

 

Präzise heißt es hierzu in der von der CDU Krefeld am 31. Juli versandten Pressemitteilung: „Niemand tritt entschiedener für ein ‚Krefeld ohne Nazis‘ ein als wir christliche Demokraten“. Damit stellen wir nicht in Frage, dass sich auch andere politische und gesellschaftliche Kräfte in unserer Stadt in ebenso entschiedener Weise für ein ‚Krefeld ohne Nazis‘ engagieren. Inhaltlich bedeutet ein Auftreten gegen extremistische Kräfte von links und rechts für uns in erster Linie, dass wir uns positiv für unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen stark machen. Über 1.200 Frauen und Männer aus allen Ortsteilen und allen gesellschaftlichen Schichten in Krefeld bringen sich aktiv ein in unsere Partei. Viele von ihnen nehmen Mandate wahr im Rat und in den Bezirksvertretungen sowie als bürgerschaftliche Mitglieder in den Ausschüssen. Indem wir Menschen im Einsatz für unsere Demokratie binden, stärken wir diese im Kampf gegen ihre Feinde.

 

Welchen Einfluss haben Gregor Kathstede bzw. der Konservative Kreis um Gerald Wagener mit Blick auf die Absage des Festes ausgeübt?

 

Überhaupt keinen. Es gab keine wie auch immer geartete Einflussnahme.

 

Wurden bei der Absage der Festteilnahme verschiedene Bündnisse verwechselt?

 

Nein. Natürlich ist uns bewusst, dass das Sozialbündnis und das „Bündnis für Toleranz und Demokratie“ unterschiedliche Gruppierungen sind. Gleichwohl tritt mit Ulrich Knur ein und dieselbe Person als Organisator der beiden Bündnisse in Erscheinung, und in beiden Fällen ist die DKP „mit von der Partie“. Mit Datum bereits vom 31. März 2017 haben Britta Oellers und Marc Blondin Herrn Knur in seiner Eigenschaft als Koordinator des Sozialbündnis das Folgende geschrieben: „.[…] ist uns die Abgrenzung gegenüber politischem Extremismus ein wichtiges Anliegen. Wie Sie wissen, ziehen wir klare Grenzlinien gegenüber rechten und rechtspopulistischen Bewegungen, mit denen eine Zusammenarbeit für uns grundsätzlich nicht in Frage kommt. Vor diesem Hintergrund haben wir Probleme mit dem Umstand, dass auch solche Gruppierungen zum Sozialbündnis Krefeld gehören, die eindeutig nicht zum parlamentarisch-demokratischen Spektrum gehören. Zuvorderst gilt dies für die DKP, die zu Recht vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet wird“. Dadurch muss nach unserem Verständnis deutlich geworden sein, dass dies für alle Zusammenhänge gilt, in denen die Deutsche Kommunistische Partei aktiv involviert ist.

 

Sitzt die CDU mit Blick auf ihre Festabsage in irgendeiner Form „im Glashaus“?

 

In doppelter Hinsicht nein. Erstens stellt es einen erheblichen Unterschied dar, ob man in institutionalisierter Form mit extremistischen Parteien zusammenarbeitet (wie dies im „Bündnis für Toleranz und Demokratie“ der Fall ist) oder ob sich Einzelpersonen, die unter anderem auch Parteimitglied sind, in oft unglücklicher Weise in sozialen Netzwerken äußern. Zudem kann Ersteres durch einen Federstrich beendet werden (wie im vorliegenden Fall geschehen), während bei Letzterem die tatsächlichen Eingriffsmöglichkeiten begrenzt sind. Bei unangebrachten Äußerungen einzelner Mitglieder hat die Partei nur die Chance, individuell auf die entsprechenden Personen einzuwirken, eine Unterlassung einzufordern und öffentlich Grenzen zu ziehen. Dies ist im konkreten Kontext nun auch schon wiederholt geschehen. Für die CDU im Kreisverband Krefeld sprechen nur Vorsitzende und Vorstände, Kreisparteitage und Kreisgeschäftsstelle. Einzelmeinungen auf privaten Netzwerkprofilen sind nie als Stellungnahmen der Kreispartei zu verstehen.