Weiße Flecken im Mobilfunknetz beseitigen

Die Fraktionen der NRW-Koalition hatten zur Debatte zum Netzausbau in Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag ins Plenum eingebracht. Dieser beschrieb die Situation des Netzausbaus in Nordrhein-Westfalen, der noch nicht zufriedenstellend ist. Noch immer gibt es auf der Landkarte weiße Flecken, vor allem in ländlichen Regionen. Deshalb hat die NRW-Koalition bereits im Juli  2018 das Anliegen an die Landesregierung adressiert, „weiße Flecken“ beim Mobilfunk zu beseitigen und Nordrhein-Westfalen eine führende Rolle beim 5G-Ausbau zu sichern. Genau das wird von der Landesregierung im Dialog mit den Mobilfunkunternehmen umgesetzt.

Wenn die Bremser der vergangenen Wahlperiode nun vorne in der Lok auftauchen und so tun, als würden sie Tempo machen, obwohl die NRW-Koalition längst Fahrt aufgenommen hat, dann ist das unredlich. Die Landesregierung geht mit dem Mobilfunkpakt einen richtigen Weg und ist im intensiven Austausch mit den Mobilfunkunternehmen. So werden 1.350 Mobilfunkstandorte neu geschaffen und über 5.500 bestehende Masten ertüchtigt. Darüber hinaus stellt die Landesregierung den Unternehmen die Masten des Behördenfunks zur Verfügung. Das ist eine gute und konsequente Strategie.