Marc Blondin setzt Zeichen gegen AfD-Antrag und für Ordnung im Asylverfahren

„Die Bochumer Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) schafft Ordnung in unserem Asylsystem und entlastet unsere Kommunen“, mit diesem Statement stellte sich der Krefelder Abgeordnete Marc Blondin in seiner ersten Plenarrede gegen die Fraktion der AfD. Diese forderte in einem Antrag den Bau der LEA in Bochum unverzüglich zu stoppen, da die Einrichtung überdimensioniert und zu teuer sei. Blondin beschuldigte die AfD-Fraktion, die Funktionen, die die LEA in Bochum zur Entlastung der Kommunen, zur einfacheren Integration sowie zur Beschleunigung der Verfahren erfülle, zu missachten. Gleichzeitig warf Blondin der ehemaligen rot-grünen Landesregierung vor, den Bau der LEA mit zu wenig Nachdruck verfolgt zu haben. Blondin stellte heraus, dass NRW die LEA bereits 2016 hätte gebrauchen können. Als bis zu 60.000 Flüchtlinge pro Monat ankamen, hätte die LEA diese schneller registrieren und ggf. in andere Bundesländer transferieren können.

Die LEA nun aus Kostengründen zu schließen, schloss Blondin aus. Kosten spare NRW hingegen dadurch, dass Flüchtlinge die nach der Verteilung des Königsteiner Schlüssels nicht in NRW untergebracht werden sollen, zügig an andere Bundesländer vom LEA aus überwiesen werden.

Auch den AfD-Vorwurf der Überdimensionierung kritisierte Blondin scharf: „Wir brauchen die LEA um flexibel auf einen unerwarteten Anstieg der Flüchtlingszahlen reagieren zu können!“

Neben der CDU stimmten auch die FDP, die SPD und die Grünen geschlossen gegen den Antrag der AfD.

 

Die vollständige Rede als Download: Rede LEA Bochum zu Antrag 17.520