Große Koalition im LVR plant weitere Entlastung der Kommunen: CDU und SPD wollen LVR-Umlagesatz für 2017 bis zu 0,75 % senken

Nachdem die Kämmerin des LVR einen Nachtragshaushalt für 2017 angekündigt hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD beschlossen, über die von der Verwaltung geplante Umlagesenkung von 0,5 % für 2017 eine zusätzliche Senkung um weitere 0,25 % auf 0,75 % anzustreben.

Marc Blondin MdL, CDU-Mitglied aus Krefeld in der Landschaftsversammlung: „Nachdem wir im Juni bereits 275 Mio. Euro an unsere Mitgliedskörperschaften zurückgezahlt haben, freuen wir uns sehr, nunmehr die kommunale Familie im Haushaltsjahr 2017 weiter entlasten zu können. Wir stellen damit erneut unter Beweis, dass die Koalition aus CDU und SPD bei positiven Entwicklungen sofort reagiert und nicht benötigte Finanzmittel unverzüglich an die kommunale Familie zurückgibt. Neben der konsequenten und nachhaltigen Konsolidierung durch die Große Koalition macht insbesondere die überraschend positive Entwicklung im Bereich der Eingliederungshilfe diese Umlagesenkung möglich“.

Joachim Gabriel, Krefelder Mitglied in der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung: „Zwar schlägt die Verwaltung lediglich eine Umlagesenkung mit einem Volumen von ca. 80 Mio. Euro vor. Wir sind uns aber sicher, dass in Anbetracht der guten Konjunkturdaten und der stetigen Umsetzung der Konsolidierungsbemühungen bis zum Jahresende weitere Einsparpotenziale realisiert werden können. Das bedeutet für Krefeld eine Einsparung von deutlich mehr als zwei Millionen Euro“. Doris Nottebohm (SPD), Vorsitzende des Sozialausschusses im Krefelder Stadtrat, ergänzt: „Wir gehen nach den derzeitigen Fallzahlen in der Sozialhilfe davon aus, dass es auch zu Entlastungen in 2018 kommen wird. Dazu kann man sich seriös aber erst erklären, wenn klar ist, welche Aufgaben auf die Landschaftsverbände nach Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz zukommen. Sobald das Land hierzu die notwendigen Entscheidungen getroffen hat, wird es zur Frage der Umlagegestaltung für 2018 Überlegungen geben. Und zwar schnell, denn wir stehen für faire und verlässliche Haushaltspolitik und wollen für die Kommunen schnellstmöglich Planungssicherheit schaffen“.