Britta Oellers und Marc Blondin: „Krefelder SPD verbreitet Falschmeldung“

13. Oktober 2017

Bei der Sitzung des Integrationsrates der Stadt Krefeld am 12. Oktober und in der heutigen Presseberichterstattung wirft die Krefelder SPD-Ratsfraktion der CDU-geführten Landesregierung einen Kurswechsel in Bezug auf die Weiterleitung der Integrationspauschale vor. Die Landesregierung, so die SPD, würde die Mittel der Integrationspauschale angeblich nicht an die Kommunen weiterleiten wollen. „Für diesen Vorwurf gibt es keinerlei Belege. Es ist richtig, dass die CDU sich vor der Landtagswahl für eine direkte Weiterleitung der Bundesmittel aus der Integrationspauschale eingesetzt hat. Für die Behauptung, die CDU würde sich nun von dieser Position distanzieren, gibt es keinerlei Anlass. Die SPD versucht  CDU und FDP mit Falschmeldungen in ein schlechtes Licht zu stellen“, kritisieren die Krefelder Abgeordneten Britta Oellers und Marc Blondin.

Bereits im Juni dieses Jahres stellte die SPD-Fraktion eine ähnliche Anfrage an die Landesregierung. Die Landesregierung wies in der Antwort darauf hin, dass sich die rot-grüne Landesregierung in den Haushalten 2016 und 2017 dazu entschieden hatte, die Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterzuleiten. Ebenso teilte die CDU-geführte Landesregierung bei der Beantwortung mit, dass die Landesregierung „über ihre Position dazu wie auch über alle anderen haushaltsrelevanten Fragen in Zusammenhang mit den einzubringenden Haushaltsentwürfen“ noch entscheiden wird.

Aus diesem Grund konnte die Krefelder Stadtverwaltung im Integrationsrat keine Antworten auf die Fragen der Krefelder  SPD-Fraktion geben.

Britta Oellers und Marc Blondin zeigen sich enttäuscht über diese Art des politischen Wettbewerbs unter den Parteien: „Ohne eindeutige Belege sind solche Anfragen absolut unberechtigt und nicht fair. Gerade in gesellschaftspolitischen unruhigen Zeiten ist ein präziser und verlässlicher Umgang mit Informationen zwingend notwendig. Ihren Umgang mit Informationen sollte die SPD überdenken! Wir bitten auch seitens der SPD um eine Richtigstellung.“

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