Klares Nein zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Die Landtagskandidaten der Krefelder CDU, Britta Oellers und Marc Blondin, lehnen das von Rot-Grün und Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag in die Diskussion gebrachte allgemeine Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene ab.

„Anders als behauptet, leistet man dadurch der Integration von Zuwanderern keinen Dienst – im Gegenteil“, betonte Britta Oellers. „Wir müssen Anreize zur Einbürgerung erhalten, statt sie immer weiter abzubauen“, so die Unionspolitikerin. „Ein Großteil der Einwohner Krefelds mit ausländischer Staatsbürgerschaft hätte sogar einen Rechtsanspruch darauf, den deutschen Pass zu erwerben. Dieser sollte auch weiterhin ein begehrtes Gut bleiben und nicht zu etwas verkommen, was in der Praxis ohne Nutzen bleibt“.

Marc Blondin führte aus, man dürfe „auch die Akzeptanzbereitschaft bei den Deutschen nicht überfordern“. Auch wenn man „den Eindruck nicht unbedingt teilen muss, dass Nichtdeutsche mehr und mehr Einfluss auf unsere Gesellschaft gewinnen, sollte man dennoch zur Kenntnis nehmen, dass zumindest ein Teil der Bevölkerung das so empfindet“. Daher sei es richtig, „bei einer klaren Grenzziehung zu bleiben“, so Blondin. „Wählen dürfen auf kommunaler Ebene die Deutschen und die EU-Bürger – das ist eine deutliche Abgrenzung, daran sollten wir festhalten“. Auch Blondin rief „seit langer Zeit in Deutschland lebende Ausländer“ dazu auf, „sich als Zeichen ihrer Zugehörigkeit um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bemühen“.