Blondin: Der OB muss seinen Pflichten als Vorsitzender des Rates nachkommen

30. November 2017

Krefelds CDU-Kreisvorsitzender Marc Blondin MdL hat an Oberbürgermeister Frank Meyer appelliert, „seinen Pflichten als Vorsitzender des Stadtrates vollumfänglich nachzukommen“. Mit Blick auf die „Debatte der vergangenen Tage über die Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge durch mehrere Ratsmitglieder“ sei dies „bisher leider nicht passiert“.

„Zunächst scheint es irgendwo im Rathaus oder seinem Umfeld“ ein „Defizit an Vertraulichkeit“ zu geben, was „personenbezogene Informationen betrifft“, kritisierte Blondin. Die „ehrenamtlich tätigen Ratspolitiker“ hätten jedoch „ein Anrecht darauf, dass Mitarbeiter und Kollegen keine nicht öffentlichen Inhalte an die Medien lancieren“. Hier gebe es „eine Führungsverantwortung des Oberbürgermeisters, die offenbar nicht hinreichend wahrgenommen“ werde. „Datenschutzbestimmungen gelten auch für Mandatsträger!“, hob der CDU-Vorsitzende
hervor.

„In der Sache“ scheine es ihm „wichtig, dass auch bei Wohnungen, die an Flüchtlinge vermietet werden, eine Spitzabrechnung der Nebenkosten“ erfolge, so Blondin weiter. „Mit der Vereinbarung pauschaler, womöglich überhöhter Sätze“ werde „der Kommunalhaushalt fahrlässig bis mutwillig geschädigt“, betonte der Parteichef.

„Und schließlich ist es mir wichtig, dass in der Kommunikation dann völlig unterschiedliche Sachverhalte auch verschieden behandelt werden“, fuhr der Politiker fort. Ausdrücklich forderte Blondin von Frank Meyer „eine öffentliche Ehrenerklärung des Oberbürgermeisters zugunsten unseres Ratsherrn Timo Kühn“. Dieser habe in einer „historisch einmaligen Situation als Unternehmer gesellschaftliche und soziale Verantwortung bewiesen und sein Eigentum an Geflüchtete vermietet“. Der OB dürfe „nicht zulassen, dass Timo Kühn wahrheitswidrig in einem
Atemzug genannt wird mit Leuten, die sich mutmaßlich auf Kosten der Stadt und damit der Allgemeinheit persönlich bereichert haben“. Eine öffentliche Klarstellung Meyers sei „das mindeste, was man in dieser Sache von einer Führungspersönlichkeit erwarten“ könne, stellte der Kreisvorsitzende heraus.

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